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Markt Bruckmühl im Landkreis Rosenheim  |  E-Mail: rathaus@bruckmuehl.de  |  Online: http://https://www.bruckmuehl.de

Herzlich Willkommen im Markt Bruckmühl!

Volksbegehren "Rettet die Bienen!" - Antrag auf Erteilung eines Eintragungsscheins

Mit einem Eintragungsschein kann sich eine stimmberechtigte Person ohne Vorliegen besonderer Gründe in einem beliebigen Eintragungsraum in ganz Bayern eintragen, oder sie kann (ausschließlich) bei körperlicher Behinderung oder Krankheit mit einer eidesstattlichen Versicherung eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen.

 

Der Eintragungsschein hat nicht die gleiche Bedeutung wie ein Wahlschein bei allgemeinen Wahlen, weil eine briefliche Eintragung bei Volksbegehren nicht möglich ist, die Eintragungsfrist 14 Tage dauert und somit in der Regel ausreichend Gelegenheit für die Eintragung im jeweiligen Eintragungsbezirk besteht.

 

Ein Eintragungsschein kann von der stimmberechtigten Person beim Einwohnermeldeamt Bruckmühl, Zimmer 5/EG, Rathausplatz 4, bis zum 13. Februar 2019, 16.00 Uhr, beantragt werden, sofern sie mit Hauptwohnsitz in Bruckmühl gemeldet und im Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Mit Pflichtfeld gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder.








Bitte geben Sie die Prüfzahl in das nebenstehende Feld ein:
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Wichtige Hinweise - bitte aufmerksam lesen:

 

Briefwahl mit einem Eintragungsschein ist beim Volksbegehren nicht möglich!

 

Mit einem Eintragungsschein können Sie

 

  • sich in einer anderen Gemeinde in Bayern eintragen,
  • eine Hilfsperson nach Art. 69 Abs. 3 Satz 3 Landeswahlgesetz mit der Eintragung beauftragen, wenn Sie während der gesamten Eintragungszeit wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung (auch soweit diese Krankheit oder Behinderung altersbedingt ist) nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum aufzusuchen. Dies ist auf dem Eintragungsschein eidesstattlich zu versichern. Bei anderen als den genannten Gründen (z. B. bei urlaubs- oder berufsbedingter Abwesenheit) kann eine Hilfsperson mit der Eintragung nicht beauftragt werden. Durch eine dennoch abgegebene (falsche) eidesstattliche Versicherung macht sich der Stimmberechtigte strafbar.

 

Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Es ist unzulässig, den elektronischen Eintragungsscheinantrag für eine/n Andere/n zu stellen! Wer unbefugt abstimmt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Abstimmung herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. Auf die weiteren für Abstimmungen geltenden Strafbestimmungen wird ausdrücklich hingewiesen (§§ 107 bis 108d des Strafgesetzbuchs).

 

 

Hinweise zum Datenschutz nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Verantwortlich für die Verarbeitung dieser Daten ist der Markt Bruckmühl, vertreten durch den ersten Bürgermeister Herrn Richard Richter (richard.richter@bruckmuehl.de); 08062/59-101; Rathausplatz 4, 83052 Bruckmühl). Die Daten werden für die Erteilung eines Eintragungsscheins für das Volksbegehren "Rettet die Bienen!" erhoben. Die Abgabe der Daten stellt eine Einwilligung nach Art. 7 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO dar, welche auf freiwilliger Basis erfolgt. Weitere Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten und Ihre Rechte bei der Verarbeitung Ihrer Daten erhalten Sie von Ihrem zuständigen Sachbearbeiter oder von unserer Datenschutzbeauftragten, die Sie unter datenschutz@bruckmuehl.de; 08062/59-301 erreichen können.

 

Für weitere Informationen steht Ihnen gerne der Markt Bruckmühl, Tel. 08062 59-260 oder -210 zur Verfügung.

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